ElbschulEltern

Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbBGG)

Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, die Umsetzung in Landesgesetze hinkt jedoch immer noch hinterher. An der Überarbeitung des HmbBGG ist die LAG ( Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. ) mit ihren Mitgliedsorganisationen, zu denen auch der Bund der Schwerhörigen und der Gehörlosenverband gehören, beteiligt. Im März 2019 fand eine mündliche Anhörung zu dem Entwurf statt (Link zu den Ergebnissen).

Am 10. September 2019 folgt nun der nächste Schritt: Die sogenannte Sachverständigen-Anhörung vor dem Sozialausschuss im Festsaal des Rathauses (17 bis 19 Uhr). Die Sitzung ist öffentlich und jeder ist herzlich eingeladen, mit seinem Kommen die Interessen von behinderten Menschen zu unterstützen. Die aktuelle Version des Entwurfes kann hier nachgelesen. werden.

Nachfolgend auch die Links zu den Stellungnahmen verschiedener Organisationen: KIDS | BSVH | GLVH | LAG